AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform onbon.one

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-Plattform „onbon.one" (nachfolgend „Plattform"), die von

onbon.one by Preenlay Design
Dennis Hoffmann
Demmeltrather Straße 6a
42719 Solingen
E-Mail: info@onbon.one

(nachfolgend „Betreiber") betrieben wird.

(2) Vertragspartner dieser AGB ist das Unternehmen, das sich auf der Plattform registriert, um Gutscheine an seine eigenen Endkunden zu verkaufen (nachfolgend „Geschäftskunde" oder „Tenant").

(3) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Betreiber ist nicht Vertragspartner des Kaufvertrags zwischen dem Geschäftskunden und dessen Endkunden. Verkäufer der über die Plattform ausgegebenen Gutscheine ist stets der jeweilige Geschäftskunde.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ermöglicht es dem Geschäftskunden, digitale Gutscheine zu erstellen, unter eigenem Branding zu verkaufen, zu verwalten und über ein Kassensystem (QR-Code-Einlösung) einzulösen.

(2) Der Betreiber stellt hierfür einen individuellen Online-Shop-Bereich, ein Verwaltungs-Dashboard sowie Auswertungsfunktionen zur Verfügung.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu ändern, sofern dies dem Geschäftskunden zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Geschäftskunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er dies zu vertreten hat.

(3) Die Nutzung der Plattform ist volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

§ 4 Pflichten des Geschäftskunden

(1) Der Geschäftskunde ist allein verantwortlich für die rechtskonforme Ausgestaltung seines Gutschein-Angebots gegenüber seinen Endkunden, insbesondere für:

• die zutreffende steuerliche Einordnung der ausgegebenen Gutscheine als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein im Sinne des Umsatzsteuergesetzes,
• die Erstellung eigener, rechtskonformer AGB, Widerrufsbelehrungen, Datenschutzerklärungen und Impressumsangaben gegenüber seinen Endkunden,
• die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Gültigkeitsdauer und Einlösbarkeit von Gutscheinen,
• die ordnungsgemäße Versteuerung der über die Plattform erzielten Umsätze.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Prüfung oder Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der vom Geschäftskunden angebotenen Gutscheine oder Produkte.

(3) Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Soweit der Betreiber auf der Plattform Mustertexte oder Vorlagen für rechtliche Angaben bereitstellt, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung, handelt es sich um unverbindliche Muster ohne Rechtsberatung. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, die Texte vor der Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität für sein Geschäft zu prüfen, anzupassen und laufend aktuell zu halten. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Mustertexte den rechtlichen Anforderungen im Einzelfall genügen; die Haftung nach § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.

(5) Der Geschäftskunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände, frei, die aufgrund der vom Geschäftskunden verwendeten Rechtstexte, seiner Angebote oder der von ihm eingestellten Inhalte gegen den Betreiber geltend gemacht werden, soweit der Geschäftskunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Die Nutzung der Plattform ist gemäß der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preisübersicht kostenpflichtig. Je nach gewähltem Tarif erhebt der Betreiber eine transaktionsbasierte Provision auf jeden über die Plattform verkauften Gutschein sowie ggf. eine monatliche Grundgebühr; die konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung zwischen Endkunde und Geschäftskunde erfolgt über den vom Geschäftskunden gewählten Zahlungsdienstleister (Stripe oder PayPal). Der Geschäftskunde ist verpflichtet, ein eigenes Konto beim jeweiligen Zahlungsdienstleister einzurichten und dessen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Der Betreiber ist an diesem Zahlungsverhältnis nicht beteiligt und übernimmt keine Haftung für Störungen oder Ausfälle des Zahlungsdienstleisters.

(3) Die vom Betreiber erhobene Provision wird bei Zahlungen über Stripe automatisch bei der Auszahlung an den Geschäftskunden einbehalten. Nutzt der Geschäftskunde das PayPal-Add-on, wird die darauf entfallende Gebühr monatlich gesammelt abgerechnet und von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Die Abrechnung erfolgt jeweils über die Plattform.

§ 6 Gutscheine und Einlösung

(1) Über die Plattform ausgegebene Gutscheine sind ausschließlich beim jeweiligen Geschäftskunden einlösbar, der den Gutschein ausgestellt hat.

(2) Der Betreiber stellt hierfür die technische Funktion zur Prüfung, Einlösung und Verwaltung des Gutschein-Restwerts über QR-Code bereit. Für die tatsächliche Erfüllung des Gutscheinwerts (Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung) ist ausschließlich der Geschäftskunde verantwortlich.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Bestand, die Zahlungsfähigkeit oder die Leistungsfähigkeit des Geschäftskunden gegenüber dessen Endkunden.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftung

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit, insbesondere bei Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung des Betreibers für Ansprüche der Endkunden des Geschäftskunden gegen den Geschäftskunden selbst ist ausgeschlossen.

(4) Sofern der Geschäftskunde die Plattform unter eigener Domain und eigenem Absender für den E-Mail-Versand nutzt (White-Label-Nutzung), ändert dies nichts an der in § 1 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 geregelten Verantwortlichkeits- und Haftungsverteilung. Der Geschäftskunde ist allein dafür verantwortlich, dass sein Auftritt gegenüber seinen Endkunden rechtskonform ist, insbesondere hinsichtlich Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und AGB.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen Betreiber und Geschäftskunde wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Regelung im jeweiligen Tarif getroffen wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde gegen wesentliche Pflichten aus § 4 dieser AGB verstößt.

(3) Mit Beendigung des Vertrags werden dem Geschäftskunden zugeordnete Shop-Zugänge deaktiviert. Bereits ausgegebene, noch nicht eingelöste Gutscheine bleiben von der Kündigung unberührt; der Geschäftskunde bleibt zur Erfüllung gegenüber seinen Endkunden verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattformnutzung richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung des Betreibers, einsehbar unter onbon.one/seite/datenschutz. Sofern der Betreiber im Auftrag des Geschäftskunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Geschäftskunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Geschäftskunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

§ 11 Rechte an der Plattform

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform onbon.one, insbesondere an Software, Quell- und Objektcode, Datenbankstrukturen, Benutzeroberflächen, Layouts, Texten, Grafiken, Gutschein- und Bildvorlagen sowie an der Marke „onbon“, verbleiben beim Betreiber. Der Geschäftskunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform über die bereitgestellten Oberflächen bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Dem Geschäftskunden ist insbesondere untersagt,
a) die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässig ist;
b) Inhalte, Oberflächen oder Daten der Plattform mit automatisierten Mitteln auszulesen; die Nutzung der bereitgestellten Exportfunktionen für die eigenen Daten bleibt unberührt;
c) technische Schutz- oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen;
d) Vorlagen, Designs oder sonstige Inhalte der Plattform außerhalb der Plattform zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen; ausgenommen sind die eigenen, mit der Plattform erstellten Rechtstexte des Geschäftskunden, die er auch auf seinen eigenen Websites verwenden darf;
e) Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben; die Einrichtung von Mitarbeiterzugängen über die Plattform bleibt hiervon unberührt.

(3) Verstößt der Geschäftskunde gegen Absatz 2, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Geschäftskunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Solingen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.